Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Wenn Ihr Einkommen niedrig ist, haben Sie möglicherweise Anspruch auf Beratungs- oder Prozesskostenhilfe.

Die Beratungshilfe ermöglicht Ihnen eine außergerichtliche Beratung und Vertretung durch einen Anwalt Ihrer Wahl. In Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren ist die Beratungshilfe auf die Beratung beschränkt.
Die Prozesskostenhilfe sichert Ihnen die Hilfe eines Anwalts bei der Durchsetzung Ihrer Rechte vor Gericht. Diese deckt grundsätzlich die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes und der Gerichtskosten, nicht jedoch die Kosten des gegnerischen Anwaltes oder der von der Gegenpartei verauslagten Gerichtskosten.

Ob Sie diese Hilfen (Beratungs- oder Prozesskostenhilfe) bekommen, richtet sich nach Ihrem Einkommen und Vermögen. Sofern das Nettoeinkommen die Summe der Freibeträge, Aufwendungen für Versicherungen, Wohnung und sonstigen Verpflichtungen nicht übersteigt, kommt eine PKH-Bewilligung ohne Ratenzahlung in Betracht. Andernfalls kann die PKH unter Festsetzung von Raten erfolgen. Bringen Sie diesbezüglich bitte alle Unterlagen über Ihre gegenwärtigen finanziellen Verhältnisse zum Erstgespräch mit.
Voraussetzung für die Gewährung von PKH ist ferner, dass die Rechtsverfolgung (Klage, Klagerverteidigung usw.) hinreichend Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist. Eine Sach- und Rechtsprüfung ist damit erforderlich.

Downloads zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe:


Ausgewählte Urteile zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe:
  • keine Beratungshilfe für Anhörungsverfahren im Zusammenhang mit der Gewährung von Sozialleistungen, BVerfG, Beschl. v. 30.06.2009 - 1 BvR 470/09
  • Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II, BVerfG, Beschl. v. 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08

  • Voraussetzungsen der Beratungshilfe für einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch, BVerfG, Beschl. v. 04.09.2006 - 1 BvR 1911/06

  • Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergelds nach dem EStG, BVerfG, Beschl. 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
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