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Rechtsanwalt Ochsmann
Max-Pechstein-Straße 77 08056 Zwickau Fon 03 75 / 211 90 13 Fax 03 75 / 211 90 15 www.ochsmann.net post@rechtsanwalt.ochsmann.net |
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| Insolvenzanfechtung BGH, Urteil v. 20.11.2008 - IX ZR 188/07 Weiß der Gläubiger, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit im wesentlichen zu erfüllen, so weiß ... mehr |
Mietrecht BGH, Urteil v. 27.05.2009 - VIII ZR 302/07 Der BGH hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endreno-vierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug ... mehr |
Steuerstrafrecht BGH, Urteil v. 02.12.2008 - 1 StR 416/08 Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungs-betrags ein Strafzumessungsum-stand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Dabei kommt ... mehr |